Pressemitteilung der AfD Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen
25.03.2026
Demokratie-Farce in Vorpommern-Rügen: Landrat ignoriert Sparbeschluss und erzwingt
Auszahlung
In der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen am vergangenen Montag wurde aus Sicht
der AfD-Kreistagsfraktion ein schwerwiegender Eingriff in die demokratische
Entscheidungsfindung deutlich. Obwohl der Kreistag am 15. Dezember 2025 mehrheitlich
beschlossen hatte, die Mittel für die sogenannten Ehrenamtskoordinatoren für Geflüchtete
vollständig zu streichen, wurde dennoch eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von rund
66.000 Euro beschlossen.
Auslöser hierfür ist ein Vorgehen der Kreisverwaltung, die trotz des klaren politischen
Beschlusses eigenständig neue Leistungsvereinbarungen für das Jahr 2026 abgeschlossen
hat. Der Kreistag wurde dadurch vor eine faktische Zwangslage gestellt: Bei einer Ablehnung
der Mittel drohen Schadensersatzforderungen, weshalb die Verwaltung die Ausgaben nun als
„unabweisbar“ darstellt.
Detlef Kegel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, erklärt dazu:
„Was wir hier erleben, ist ein handfester Skandal und ein massiver Vertrauensbruch
gegenüber dem Kreistag und den Bürgern unseres Landkreises. Der Kreistag hat im
Dezember eine klare Entscheidung getroffen: Diese Ausgaben sollten beendet werden. Statt
diesen Beschluss umzusetzen, hat die Verwaltung bewusst Fakten geschaffen und damit den
politischen Willen ausgehebelt.
Dass der Kreistag nun unter dem Druck möglicher Schadensersatzforderungen gezwungen
wird, diese Mittel dennoch bereitzustellen, ist nichts anderes als eine Umgehung
demokratischer Beschlüsse. Dieses Vorgehen stellt die Frage, welchen Stellenwert die
Entscheidungen des Kreistages für die Verwaltung überhaupt noch haben.
Besonders kritisch sehen wir, dass die Finanzierung dieser Ausgaben aus Mitteln erfolgt, die
ursprünglich für Zinszahlungen und damit zur Stabilisierung der Haushaltslage vorgesehen
waren. Anstatt Schulden zu reduzieren oder finanzielle Spielräume für wichtige Kernaufgaben
zu schaffen, werden diese Gelder nun zweckentfremdet eingesetzt.“
Die AfD-Kreistagsfraktion hat der überplanmäßigen Auszahlung geschlossen widersprochen
und kündigt an, das Vorgehen der Verwaltung rechtlich prüfen zu lassen. Für die Fraktion
steht fest: Demokratische Beschlüsse dürfen nicht durch Verwaltungshandeln unterlaufen
werden. Der Kreistag muss das zentrale Entscheidungsorgan bleiben – und darf nicht
nachträglich vor vollendete Tatsachen gestellt werden.