Die SPD wollte im Kreistag einen sogenannten „Konnexitätsbericht“ einführen. Klingt erstmal gut – am Ende bleibt es aber ein weiterer Bericht, statt endlich die eigentlichen Ursachen anzugehen. Wir haben den Antrag deshalb abgelehnt. Nicht die Landkreise müssen immer neue Belastungen schultern oder ihre Bürger weiter zur Kasse bitten – Berlin und Schwerin müssen endlich aufhören, den Kommunen ständig neue Aufgaben aufzudrücken, ohne diese ausreichend zu finanzieren.
Michael Kasch erklärt dazu:
„Die finanzielle Schieflage der Kommunen entsteht nicht durch fehlende Berichte, sondern durch eine völlig verfehlte Politik von Bund und Land. Immer mehr Aufgaben, immer mehr Kosten – aber am Ende sollen die Landkreise und Städte sparen oder die Bürger über höhere Abgaben belasten. Das lehnen wir klar ab.“
Wir stehen weiterhin dafür, dass die Kommunen entlastet werden, statt immer neue Bürokratie aufzubauen.


